Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Kein Geld für Gehwegsanierung, aber für Kunst


07.09.2012

Kein Geld für Gehwegsanierung, aber für Kunst

Berlin. Seit April 2012 kann man im Berliner Außenbezirk Pankow Bürger dabei beobachten, wie sie etwas ratlos neu aufgestellte Kunstinstallationen betrachten. Die vier Stelen tragen den Titel „Polychromie architekturale“ und sind das Ergebnis eines Kunstwettbewerbs aus dem Jahr 2010. Die Leuchtstelen sollen die Topographie des jeweiligen Ortes aufgreifen und „Signetflächen“, destilliert aus den jeweiligen Flurplänen der Plätze und Straßen Pankows, darstellen. Die Lichtobjekte changieren zwischen konstruktivistischer Formensprache und Straßenschildern, die ihrer Bedeutung enthoben sind, heißt es auf der Internetseite des Bezirksamts. Zudem seien sie damit deutlich sichtbar und als eigenständige plastische Arbeiten irritierende Momente im alltäglichen pulsierenden städtischen Leben, wird die Künstlerin zitiert. Nach einer Verwaltungsvorschrift sind in Berlin abhängig von der Größenordnung eines Hochbauvorhabens grundsätzlich innerhalb gewisser Grenzen rund ein bis zwei Prozent für Kunst im Stadtraum bzw. Kunst am Bau im Haushaltsansatz einzuplanen. In diesem Fall waren es Straßenbauprojekte in Pankow.
Der Bund der Steuerzahler Berlin stellt diese Verwaltungsvorschrift in Frage, solange solche Kunstmaßnahmen zu 100 Prozent durch neue Schulden finanziert werden müssen, der Senat aber gleichzeitig seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt.
Beleg dafür ist, dass im Juli 2012 das Land Berlin wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung vom Bundesgerichtshof zu Schadenersatz und Schmerzensgeld an eine Rentnerin verurteilt worden ist. Die Dame war auf einem der maroden Pankower Gehwege gestürzt und hatte sich schwere Verletzungen zugezogen. Das Land Berlin hatte sich in dem Rechtsstreit darauf berufen, seine jahrelange Untätigkeit stelle deswegen keine Pflichtverletzung dar, weil die Gefahrenlage so gravierend sei, dass diese von einem durchschnittlich sorgfältigen Fußgänger bereits bei flüchtigem Hinsehen ohne Weiteres bemerkt werden könne. Auch das Argument der fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit Berlins über Jahre hatte der BGH nicht gelten lassen. Der Wettbewerb war mit 130.000 Euro dotiert, wovon 25.000 Euro auf das Künstlerhonorar entfallen. Die Zinsen für die zusätzlichen Schulden schlagen mit über 5.000 Euro und die Folgekosten für Strom und Wartung mit ca. 950 Euro jährlich zu Buche. Für die Verkehrssicherungspflicht bleibt da natürlich nichts mehr übrig.


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