Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Kahla übernimmt sich mit Swap-Kontrakten


07.09.2012

Kahla übernimmt sich mit Swap-Kontrakten

Kahla. Die Stadt am Fuße der Leuchtenburg hatte hohe Schulden und eine schlechte Finanzlage. Um die Zinsausgaben zu verringern, wandte sie sich an ihre Bank und ließ sich beraten. Daraufhin schloss Kahla 2005 Derivatgeschäfte in Form von risikoreichen Swaps oder Zinswetten ab. Die Verträge waren so kompliziert, dass nur Fachleute sie verstehen konnten und die Stadt hat der Bank vertraut. Die Derivatgeschäfte standen nicht mit den vom Innenministerium herausgegebenen Vorgaben im Einklang. Zuerst ging alles gut und Kahla sparte 150.000 Euro Zinsen, aber dann wurde der Marktwert negativ. Der Abschluss weiterer Swap-Kontrakte führte schließlich 2008 zu einem negativen Marktwert von 2,7 Mio. Euro und es drohten zusätzliche Schulden. Die Stadt klagte gegen die Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung und wurde abgewiesen. In der Berufung erreichte Kahla einen Vergleich, sodass der Stadt ein Verlust von 1.997.575 Euro entstand. Ob nach der neuen Rechtsprechung zur Beratungspflicht der Banken die Klage höhere Erfolgsaussichten hätte, ist fraglich. Die höheren Schulden müssen die Steuerzahler tragen und deshalb dürfen mit Steuergeldern keine Zinswetten oder andere risikoreiche Geschäfte gemacht werden.


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