Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Insolvent statt kompetent: Die Pleite des Kompetenzzentrums


07.09.2012

Insolvent statt kompetent: Die Pleite des Kompetenzzentrums

Erfurt. Ende April 2010 erfolgte mit viel Politprominenz die Einweihung und Inbetriebnahme des Thüringer Kompetenzzentrums für Hochtechnologie und Solarwirtschaft. Maßnahmeträger und Betreiber für das Kompetenzzentrum war das Bildungswerk für berufsbezogene Aus- und Weiterbildung Thüringen gGmbH. Insgesamt kostete das Zentrum ca. 9,5 Mio. Euro und bot Aus- und Weiterbildungsplätze in einer Vielzahl moderner Berufe. Ursprünglich war sogar ein Gebäudekomplex für ca. 12 Mio. Euro vorgesehen, dessen Kosten jedoch nach einer Optimierung des Baus auf die oben genannten 9,5 Mio. Euro reduziert wurden. Das Zentrum war als überbetriebliche Einrichtung vorgesehen und fand vor dem Bau breite Zustimmung.
Allerdings gab es auch kritische Stimmen, die auf die demografische Entwicklung und bereits vorhandene Ausbildungskapazitäten in einigen Berufen hinwiesen. Für die Investition flossen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) Fördermittel in Höhe von 7,868 Mio. Euro, davon 50 Prozent Landesmittel. Doch schon zum 30. Juni 2011, nach etwas mehr als einem Jahr, musste der Träger des Kompetenzzentrums Insolvenz anmelden. Am 16. September 2011 wurde der Geschäftsbetrieb eingestellt. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2011 erfolgte der Widerruf der Förderung in voller Höhe.
Die Insolvenzverwalterin soll nach Presseberichten eine unzureichende Auslastung des Kompetenzzentrums beklagt haben. Den Hauptgrund für die Auslastungsprobleme sieht das Wirtschaftsministerium in der rückläufigen Entwicklung der Solarbranche, die so zum Zeitpunkt der Bewilligung des Projekts nicht absehbar war. Verbindliche Vereinbarungen zwischen dem Träger und Kunden bzw. Partnern waren nach Ansicht des Ministeriums erst nach der Realisierung des Projekts möglich. Möglicherweise wurden die Steuermittel umsonst investiert. Vom Wirtschaftsministerium wird jedoch eine Weiterführung des Kompetenzzentrums als Bildungseinrichtung beabsichtigt. „Um die Gefahr einer Insolvenz aber zu reduzieren, wird zur Vermeidung von Überkapazitäten unter dem Blickwinkel der demografischen Entwicklung eine bessere konzeptionelle Umsetzung der betreffenden Projekte angestrebt“, antwortete das Ministerium im Landtag zu den Konsequenzen aus dem Vorgang bei einer künftigen Vergabe von GRW-Mitteln. Man möchte der Bewilligungsbehörde zurufen: „Hättet ihr das doch schon früher gemacht!“ Medien berichteten im Juli 2012, dass die Landesentwicklungsgesellschaft des Freistaats an dem Kompetenzzentrum Interesse habe.


URL dieser Seite: http://schwarzbuch2012.relaunch.steuerzahler.de/Insolvent-statt-kompetent-Die-Pleite-des-Kompetenzzentrums/47979c56560i1p1856/index.html