Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Inhaltsleere Anzeige des Bundeswirtschaftsministeriums


07.09.2012

Inhaltsleere Anzeige des Bundeswirtschaftsministeriums

Bund. Mitte Dezember 2011 griff das Bundeswirtschaftsministerium tief in die Steuerzahlerschatulle, um öffentlichkeitswirksam das deutsche Jobwunder zu feiern. Obwohl jeder Bürger stets über die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt informiert ist, weil sämtliche Medien – ob Print, Funk oder Online – regelmäßig und umfangreich über neu veröffentlichte Arbeitsmarktdaten berichten, war dem Wirtschaftsministerium die allumfängliche Berichterstattung doch zu wenig. Also musste eine Kampagne her, um das Jobwunder omnipräsent zu würdigen.
Am Ende erblickte eine zweifelhafte Anzeigenkampagne das Licht der Medienwelt, mit dem Slogan „So viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor. Danke, Deutschland“. Die ganzseitigen Anzeigen, ohne weitergehenden Inhalt als den Slogan, veröffentlichte das Ministerium innerhalb von vier Tagen in sieben großen Tageszeitungen und Magazinen wie FAZ, SPIEGEL und Stern.
Doch wie die Kampagne mit dem Informationsauftrag der Bundesregierung zu vereinbaren ist, erschließt sich dem Betrachter nicht. Denn das Bundesverfassungsgericht unterstrich bereits im Jahr 1977 in Bezug auf die Bedeutung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit: „Eine verantwortliche Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung des Volkes setzt voraus, dass der Einzelne von den zu entscheidenden Sachfragen, von den durch die verfassten Staatsorgane getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschlägen genügend weiß, um sie beurteilen, billigen oder verwerfen zu können. Auch dazu vermag staatliche Öffentlichkeitsarbeit einen wesentlichen Beitrag zu leisten.“ Doch von einer wichtigen politischen Entscheidung oder etwaigen Sachfragen, über die die Bundesregierung die Bürger dringend informieren möchte, findet sich in der Anzeige keine Spur. Vielmehr ließ sich das Wirtschaftsministerium lediglich zu einer Kommentierung der aktuellen Arbeitsmarktlage hinreißen. Das dringende Bedürfnis des Ministeriums, öffentlich „Danke“ sagen zu müssen, kostete die Steuerzahler knapp 350.000 Euro. Dieses Geld für eine Anzeige ohne jeglichen Neuigkeitswert auszugeben, ist glatte Steuergeldverschwendung.


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