Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Finanzpolitischer Unsinn in der Verbandsgemeinde


07.09.2012

Finanzpolitischer Unsinn in der Verbandsgemeinde

Droyßig. Verwaltungs-, Struktur- oder Gebietsreformen hat es seit Bestehen des Landes Sachsen-Anhalt schon mehrere gegeben und diese stets mit den Zielen, für die Zukunft fit zu sein, der Bevölkerungsentwicklung Rechnung zu tragen und Einsparungen im öffentlichen Bereich zu erreichen. In diesem Sinne wurden auch bei der Gebietsreform 2010 viele bisher selbständige Gemeinden zu Einheits- oder Verbandsgemeinden zusammengeschlossen. Im südlichen Sachsen-Anhalt entstand so die Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst.
Aufgaben, die bislang in den einzelnen Gemeinden erfüllt worden waren, wie Kinderbetreuung, Schulen und Brandschutz, wurden per Gesetz an die Verbandsgemeinde übertragen. Üblicherweise sieht das Verbandsgemeindegesetz hierfür vor, dass beim Übergang einer Aufgabe der Grundsatz „Das Eigentum folgt der Aufgabe“ ausnahmslos gelten sollte. Für die Verbandsgemeindevereinbarung wählte der Zusammenschluss Droyßiger-Zeitzer Forst jedoch eine hiervon „abweichende“ Regelung. Das Eigentum an Grund und Gebäuden verblieb in den Gemeinden, die Aufgabenerfüllung aber wurde an die Verbandsgemeinde übertragen, die in diesem Fall nutzungsberechtigt ist und Miete an die Eigentümergemeinde zahlt.
Welche teuren Schattenseiten eine solche „Ausnahmeregelung“ hervorbringen kann und wie man sich als Gemeinde auf Kosten der neu geschaffenen Gemeindestrukturen „gesundzustoßen“ vermag, wird am Beispiel der Mitgliedsgemeinde Droyßig deutlich. Das Schulgebäude blieb Eigentum der Gemeinde, der Schulbetrieb wurde von der Verbandsgemeinde erledigt. Soweit so gut! Doch nun, nach zwei Jahren, lässt man in Droyßig die Katze aus dem Sack und bietet sein sanierungsbedürftiges Schulgebäude – und gleich noch das Verwaltungsgebäude – zu gepfefferten Marktpreisen der eigenen Verbandsgemeinde zum Kauf an. Anzumerken ist hier, dass nach Verbandsgemeindegesetz grundsätzlich kein zwingender Grund für einen nachträglichen Erwerb an Grund und Gebäuden besteht. Mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde des Burgenlandkreises und des sachsen-anhaltischen Innenministeriums fand das Angebot jedoch im Verbandsgemeinderat eine knappe Mehrheit. Die Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst muss dafür einen Kredit in Höhe von sage und schreibe 914.000 Euro aufnehmen. Droyßig ist, wie viele Gemeinden in Sachsen-Anhalt, klamm bei Kasse und erhofft sich mit dem einmaligen Verkaufserlös wenigstens seinen maroden Haushalt 2012 ausgleichen zu können. Der Verbandsgemeinde entstehen in der Folge enorme Zins- und Tilgungsbelastungen, die wiederum über die Umlagezahlungen von allen Mitgliedsgemeinden zu tragen sind. Zu diesem teuren Verschiebebahnhof stellte die Kommunalaufsicht fest, dass der entgeltliche Erwerb der Einrichtungen die teuerste Variante ist und keineswegs den normierten Haushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entspricht. Sollten nun auch andere Mitgliedsgemeinden eine entgeltliche Eigentumsübertragung anstreben und dem Droyßiger Beispiel folgen, wird das Ziel, zukunftsfähige gemeindliche Strukturen zu schaffen, ins Gegenteil verkehrt. Die Konsolidierung aller Mitgliedsgemeinden würde erheblich erschwert werden und noch mehr Schulden unter anderer „Flagge“ angehäuft. Das geht zu Lasten des Steuerzahlers, der sich fragt, warum man nicht vernünftigerweise die Variante der unentgeltlichen Übertragung der Einrichtungen wählt?


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