Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Fehlinvestition in Seniorenresidenz geplant


07.09.2012

Fehlinvestition in Seniorenresidenz geplant

Dahn. Ein seit vielen Jahren leer stehendes ehemaliges Krankenhaus in Dahn, Kreis Südwestpfalz, soll mit Steuermitteln in eine Seniorenresidenz umgebaut werden. Auf diese Weise sollen der bauliche Schandfleck verschwinden und Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit insgesamt 5,4 Mio. Euro wollen Land, Kreis und Stadt dem Investor unter die Arme greifen, um dieses Vorhaben zu realisieren. Verständlich, dass die Betreiber bereits vorhandener Senioreneinrichtungen dagegen Sturm laufen, denn sie finanzieren ihre Einrichtungen ohne Hilfe der Allgemeinheit. Das Land subventioniert den Bau eines Altenheims in der Region mit den bundesweit höchsten Leerständen. Laut Statistischem Bundesamt werden in keinem anderen Landkreis in Deutschland so wenige Senioren in Heimen untergebracht wie in der Südwestpfalz. Und in keinem anderen Bundesland ist die Auslastung der Heime derzeit so gering wie hier. Außerdem wird ein neuer Konkurrent auf einem bereits jetzt hart umkämpften Markt mit staatlichen Mitteln in eine günstige Wettbewerbslage gebracht. Würde man den „Schandfleck“ einfach abreißen und es allein dem Investor überlassen, was er dort bauen möchte, wäre die öffentliche Hand nur mit 1,5 Mio. Euro belastet. Es könnten also 4 Mio. Euro gespart und dabei eine potenzielle Wettbewerbsverzerrung vermieden werden. Wie man hört, ist die EU auch schon auf diesen möglichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht aufmerksam geworden, denn bei dem Projekt wurde – wie bei anderen rheinland-pfälzischen Subventionsprojekten auch – die erforderliche EU-Notifizierung umgangen.


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