Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Erst investieren, dann schließen: Die Kita in Frankenroda


07.09.2012

Erst investieren, dann schließen: Die Kita in Frankenroda

Frankenroda. Die Einwohner hatten ihren Kindergarten einst selbst gebaut und das Gebäude gut gepflegt. Für die Erweiterung der Betriebserlaubnis hatte die Gemeinde noch 2008 in die Einrichtung investiert. Zudem hielt sie für den Nachbarort Ebenshausen Kita-Plätze vor. Aus dem Konjunkturpaket II beantragte Frankenroda 18.306 Euro Bundesmittel und 6.102 Euro Landesförderung für die Kita zur Erneuerung der Fenster und Türen mit Wärmeschutzverglasung und zur Heizungserneuerung. Das Geld wurde bewilligt, weil die Gemeinde im Antragsverfahren angab, dass eine längerfristige Nutzung gewährleistet sei. Die Gemeinde aber setzte „die Hoffnung darauf, dass sie ja nun die Einrichtung, lt. gesetzlicher Vorgabe, für fünf Jahre weiter betreiben muss“, schreibt die Bürgermeisterin der Redaktion und schiebt die Hoffnung nach einer Entlastung der Gemeinde durch ein geändertes Kindertageseinrichtungsgesetz gleich nach. So kam es aber nicht. Als die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen zurückgingen, bekam die Gemeinde finanzielle Schwierigkeiten. Bis 2009 konnte die Kita mit großen Anstrengungen finanziert werden, weil alle anderen Ausgaben fast auf null Euro gefahren wurden. Dann war eine Konsolidierung des Haushalts nicht mehr zu umgehen. 2009/2010 wurden noch 12 Kinder betreut und für 2011 erwartete der Träger zwischen sieben und zehn Schützlinge. Die Gemeinde brach die Baumaßnahmen ab und schloss den Kindergarten zum 31.12.2010. Die bis dahin verbauten Fördermittel von 10.168,36 Euro wurden einschließlich Zinsen zurückgefordert und die nicht verbrauchten Fördergelder an Nachbargemeinden weitergegeben. Hier wurden unnütz Steuermittel ausgegeben, weil deren nachhaltiger Einsatz, wie vom Innenministerium im dritten Rundschreiben zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II gefordert, missachtet wurde.


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