Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Doppelter Müllverbrennungsvertrag

07.09.2012

Doppelter Müllverbrennungsvertrag

Holzminden. Der Jahreswechsel 2011/2012 bleibt Steuerzahlern im Landkreis Holzminden in äußerst unguter Erinnerung. Die Abfallwirtschaft Landkreis Holzminden (AWH) hatte nach europaweiter Ausschreibung kurz vor Jahresschluss einen neuen Vertrag zur Müllverbrennung unterzeichnet. Statt wie bisher in Hameln, sollte der Müll ab 1. Januar 2013 in Bremen verbrannt werden. Verglichen mit dem alten Vertrag konnten sich die neuen Konditionen sehen lassen. Die garantierte Mindestjahresmenge an Müll wurde auf 7.000 Tonnen (minus 30%) festgesetzt und pro Tonne wurden Entsorgungskosten von etwa 51 Euro (minus 71%) vereinbart – zuzüglich Transportkosten. Soweit so gut! Beim Feiern der guten Konditionen wurde aber vergessen, dem alten Vertragspartner rechtzeitig zu kündigen. Dies hätte spätestens am 31. Dezember 2011 geschehen müssen, gekündigt wurde jedoch erst am 3. Januar 2012. Obgleich nur wenige Tage zu spät, trat damit eine automatische Vertragsverlängerung um zwei Jahre in Kraft, die das reguläre Auslaufen des alten Vertrags frühestens zum 31. Dezember 2014 ermöglicht. Jetzt also steht der Landkreis für zwei Jahre mit zwei Müllverbrennungsverträgen da. Nach einigem Hin und Her bleibt es dabei, dass der Landkreis auch beide bestehenden Verträge bedienen muss. Doch gibt es innerhalb der Kreisgrenzen genügend Müll für zwei Anlagen? Der AWH setzt verstärkt auf Abfälle aus Gewerbebetrieben, die dem Landkreis zusätzlich zur Hausmüllentsorgung angedient werden. Doch diese Müll-Anwerbung kann den Schaden für die Steuerzahler in hoher sechsstelliger Höhe pro Jahr allenfalls mildern, nicht jedoch aus der Welt schaffen. Die Landrätin räumt deshalb auch unumwunden einen Schaden für die Haushaltskasse ein, hält sich aber zur Höhe bedeckt. Zugeknöpft gibt sie sich auch hinsichtlich der Konsequenzen für die Verantwortlichen der verschlafenen Kündigung. Gegen zwei Bedienstete wurden Maßnahmen ergriffen. „Um die Persönlichkeitsrechte dieser Personen zu schützen“, lässt die Landrätin die Öffentlichkeit darüber im Unklaren, welche Strafen (etwa Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge oder Zurückstufung im Laufbahnamt) verhängt wurden.

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