Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Dauerbrenner BayernLB


07.09.2012

Dauerbrenner BayernLB

Bayern. Das Finanzdesaster um die Bayerische Landesbank (BayernLB) wird zu inem Dauerbrenner in den Schwarzbüchern des Bundes der Steuerzahler. Gerügt hatte der Bund der Steuerzahler bisher
- die leichtsinnige Anlagepolitik mit „Ramsch-Hypotheken“ auf dem amerikanischen Immobilienmarkt
- die Geschäfte mit hoch risikobehafteten Wertpapieren, sogenannten Asset Backed Securities (ABS)
-> Der Freistaat Bayern musste sich mit 10 Mrd. Euro tief verschulden, um seine Landesbank vor der Pleite zu retten.
- den Erwerb und Abstoß der maroden österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA)
-> 3,7 Mrd. Euro wurden in den Sand gesetzt.
- die millionenschweren Investitionen in die Hotellerie (Luxushotel InterContinental auf dem Obersalzberg, Schlosshotel am Wörthersee in Velden/Kärnten)
- das 5 Mio. Euro teure Sponsoring eines neuen Fußballstadions in Klagenfurt
- die verschleierte Zahlung von millionenteuren sogenannten „Beraterhonoraren“ (umgerechnet rund 31 Mio. Euro) für das ehemalige Vorstandsmitglied Gerhard G., die nichts anderes als Bestechungsgelder waren und die Gerhard G. als Vorstandsmitglied der BayernLB niemals hätte annehmen dürfen. Der Ex-Banker musste seine Untreue teuer bezahlen. Er wurde wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu einer – allerdings noch nicht rechtskräftigen – Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt.
Die Misswirtschaft nimmt jedoch kein Ende.
- Die BayernLB ist als einer der größten Einzelgläubiger dem Vernehmen nach mit rund 52 Mio. US-Dollar von der Insolvenz der US-Kommune Jefferson County im Bundesstaat Alabama betroffen. Die Bayerische Landesbank hat zwar ihr Geschäft mit Jefferson County vor einiger Zeit aufgegeben und entsprechende Kreditbestände in die „Restructing Unit“, d. h. in ihre interne „Bad Bank“ gesteckt, mittels derer sie abgewickelt werden.
-> Die BayernLB musste für ihr diesbezügliches gewagtes finanzielles Engagement eine Wertberichtigung bilden, über deren Höhe man sich unter Berufung auf das Bankgeheimnis in Schweigen hüllt.
Im Sinne der bayerischen Steuerzahler bleibt zu hoffen, dass sich aus dem besagten Insolvenzverfahren nicht noch zusätzliche Belastungen und Risiken ergeben.
- „Holocaust-Opfer gegen Banken-Diebstahl“ haben fünf ungarische Banken auf Schadensersatz in Höhe von 75 Mrd. US-Dollar, darunter auch das Sorgenkind der BayernLB, ihre ungarische Tochter, die MKB-Bank, verklagt. Dabei geht es um ein Dekret der ungarischen Regierung während des Nazi-Regimes, wonach jüdische Bürger ihre Wertgegenstände bei Banken deponieren mussten, aber nichts mehr zurückbekamen. Die Geschädigten und ihre Rechtsnachfolger fordern für den erlittenen Vermögensverlust 2 Mrd. US-Dollar plus Zinsen, somit insgesamt rund 75 Mrd. US-Dollar.
-> Ein milliardenschweres Damoklesschwert schwebt über der BayernLB.
- Hohe Abschreibungen im mindestens mittleren dreistelligen Millionenbereich wegen der schwächelnden Landesbanktochter, der ungarischen MKB-Bank, führen zu weiteren erheblichen Belastungen. Zum einen musste die Bayerische Landesbank für die Bankenabgabe in Ungarn für ihre MKB-Tochter mit mehr als 50 Mio. Euro tief in die Tasche greifen. Zum anderen wurden durch das von der ungarischen Regierung verabschiedete sogenannte Fremdwährungswandelgesetz die Ertragsaussichten der MKB-Bank deutlich geschmälert. Aufgrund dieses Gesetzes wird ungarischen Kreditnehmern die Ablösung von Fremdwährungskrediten ermöglicht, d. h.: Schuldner können ihre Kredite rund ein Viertel unter dem Marktkurs der Fremdwährung zurückzahlen. Die Differenz haben die Banken zu tragen.
-> Die BayernLB musste den Buchwert ihrer ungarischen Tochter nach unten korrigieren. Dadurch verlieren die stillen Einlagen des Freistaates Bayern und der bayerischen Sparkassen nicht nur an Wert. Auch Zinsen können auf diese Einlagen nicht gezahlt werden – all dies zu Lasten der bayerischen Steuerzahler.
Diese dürfen gespannt sein, ob es der BayernLB tatsächlich gelingen wird, bis 2019 sämtliche 5 Mrd. Euro – wie mit der EU-Kommission abgestimmt – an den Freistaat Bayern zurückzuzahlen, der im Jahr 2008 10 Mrd. Euro Staatsschulden zur Rettung seiner Landesbank aufnehmen musste.


URL dieser Seite: http://schwarzbuch2012.relaunch.steuerzahler.de/Dauerbrenner-BayernLB/48004c56585i1p1613/index.html