Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Bundesumweltministerium schießt Steuergelder in den Wind


07.09.2012

Bundesumweltministerium schießt Steuergelder in den Wind

Rostock. Die Energiewende ist eines der Top-Themen in Deutschland. Bund und Länder stellen jährlich Milliarden Euro bereit, um die erneuerbaren Energien massiv auszubauen.
So fördert das Bundesumweltministerium über sein Energieforschungsprogramm im Zeitraum Oktober 2010 bis Oktober 2014 die Rostocker Firma W2E Wind to Energy GmbH mit mehr als 1,9 Mio. Euro. Diese entwickelt Windenergieanlagen der Multi-Megawatt-Klasse und verkauft die Ergebnisse in Form von Lizenzen. Mit dem Geld der Steuerzahler soll die Firma jetzt eine neue 3-Megawatt-Anlage für den On- und Offshore-Einsatz konstruieren – 120 Meter Rotordurchmesser, 140 Meter Nabenhöhe. Die Firma kooperiert bei diesem Projekt mit der Universität Rostock, die hierfür nochmals 172.000 Euro kassiert. Die Steuerzahler sitzen also mal wieder im Boot, wenn es um die Entwicklung und den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Eigentlich obliegt die Entwicklung neuer Technologien jedoch den privaten Unternehmen, die damit schließlich auch ihr Geld verdienen und Gewinne machen. Zwar ist die W2E Wind to Energy GmbH im Rahmen der Zuwendungsbestimmungen verpflichtet, einen Abschlussbericht über das Vorhaben zu veröffentlichten, doch die mit Hilfe der Steuerzahler entwickelten Technologien und Patente verbleiben allein bei der W2E Wind to Energy GmbH. Das Bundesumweltministerium verfolgt mit solchen Subventionen das Ziel, den Windenergie-Technologiestandort Deutschland gegenüber der ausländischen Konkurrenz besserzustellen – auf Kosten der Steuerzahler. Das Rostocker Beispiel zeigt, wie weit die staatliche Förderung privater Unternehmen geht. Letztlich werden die Bürger und Steuerzahler in den kommenden Jahren nicht nur durch steigende Strompreise belastet, sondern sie müssen auch die Entwicklung neuer Techniken im Bereich der erneubaren Energien kostenträchtig mitfinanzieren. Bereits in der Vergangenheit subventionierte das Schweriner Wirtschaftsministerium die Arbeitskosten der W2E Wind to Energy GmbH mit 277.500 Euro.


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