Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Berlin zahlte zu hohe Niederschlagsentgelte


07.09.2012

Berlin zahlte zu hohe Niederschlagsentgelte

Berlin. Seit dem Jahr 2000 haben Grundstückseigentümer in Berlin ein sogenanntes Niederschlagswasserentgelt für versiegelte Grundstücksflächen zu bezahlen, von denen Regenwasser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird. Hiervon ausgenommen sind jedoch Grundstücksflächen, auf denen das Niederschlagswasser ordnungsgemäß im Boden versickern kann, z. B. auf Rasenflächen.
Zur Berechnung des Niederschlagswasserentgelts hatten die Berliner Wasserbetriebe Anfang 2000 allen Grundstückseigentümern ein Erfassungsblatt zugesandt und diese aufgefordert, die dort ausgewiesenen versiegelten Flächen für die Entgeltberechnung durch Rücksendung zu bestätigen. Andernfalls würden einfach die dort ausgewiesenen Flächen für die Entgeltberechnung zugrunde gelegt werden.
Im Frühjahr 2011 erfuhr der Bund der Steuerzahler aus seiner Mitgliederschaft, dass seinerzeit bei vielen Berliner Grundstücken offenbar ein zu großer Anteil an versiegelten Flächen für die Berechnung des Niederschlagsentgelts zugrunde gelegt worden war. Über diese Sparmöglichkeit informierte der Bund der Steuerzahler umgehend seine Berliner Mitglieder durch seine Mitgliederzeitschrift, die auch dem Rechnungshof von Berlin zugeschickt wurde. In seinem Jahresbericht 2012 stellte der Rechnungshof von Berlin nun fest, dass mehrere Bezirksämter sowie zwei Universitäten die für die Bemessung maßgeblichen Grundstücksangaben bei der Einführung des Niederschlagswasserentgelts nicht stichtagsnah und mit der gebotenen Sorgfalt überprüft und dadurch mindestens 1,8 Mio. Euro an vermeidbaren Ausgaben verursacht haben. Gezahlt wurde also für die Entwässerung von Regenwasser in die Kanalisation, obwohl dieses tatsächlich kostenlos im Boden versickert war. Nach einer zum Teil vertieften Prüfung der für die Entgeltbemessung bedeutsamen Grundstücksverhältnisse durch vier Bezirksämter und zwei Universitäten können dort jetzt übrigens jährlich mehr als 140.000 Euro an Niederschlagswasserentgelten eingespart werden.


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