Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Alleingang des Kämmerers führt zu Verlusten


07.09.2012

Alleingang des Kämmerers führt zu Verlusten

Landsberg am Lech. Einen bösartigen Reinfall erlebte die Stadt Landsberg am Lech mit äußerst riskanten finanziellen Transaktionen, sogenannten Finanzderivatgeschäften, die der örtliche Kämmerer namens und im Auftrag seiner Stadt getätigt hat. Dabei wird zur Senkung der Zinslast von Darlehen auf die künftige Entwicklung von Zinsen spekuliert. Wie bei einer Wette kann man bei diesen spekulativen Geschäften alles verlieren.
Das Jonglieren mit den hoch risikobehafteten Finanzprodukten blieb nicht ohne Folgen: Die Stadt Landsberg am Lech verlor bei den gewagten Spekulationsgeschäften bisher rund 3,3 Mio. Euro! Der Landsberger Stadtrat hat den Derivatgeschäften, die gegen Kommunalrecht verstoßen, nicht zugestimmt, weil sie ihm ebenso wenig vorgelegt wurden wie dem Oberbürgermeister.
Auch wenn der Kämmerer im Außenverhältnis Handlungsvollmacht hatte, hätte er nach der Finanzdienstanweisung den Vorgang dem Landsberger Oberbürgermeister mindestens zur Mitzeichnung vorlegen müssen. Doch darüber hatte sich der Kämmerer einfach hinweggesetzt. Dies blieb für ihn nicht folgenlos. Gegen ihn finden strafrechtliche Ermittlungen durch die zuständige Staatsanwaltschaft statt. Auch hat die Landesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, das aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen zunächst ausgesetzt wurde. Der Kämmerer wurde seiner Verantwortung entbunden und vorläufig suspendiert.
Die Stadt Landsberg am Lech hat auf die „tickenden Zeitbomben“ reagiert und umgehend – nach Kenntnis – für eine lückenlose Aufklärung gesorgt. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband wird sich im Rahmen einer Sonderprüfung mit dem finanziellen Abenteuer befassen. Bereits vorab hat er u.a. ein fehlendes Risikomanagement und die zum Teil sehr langen Laufzeiten der Derivate bemängelt.
Letztlich Leidtragende des ganzen finanziellen Desasters sind die Landsberger Steuerzahler. Gespannt dürfen diese jedenfalls sein, ob es ihrer Stadt gelingen wird, die verlorenen Millionen von dem beratenden Bankhaus im Rahmen eines Zivilprozesses, der u. a. auf Falschberatung gestützt wird, zurückzuholen.


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